Diskussionspapiere
Warum ist der Rechtspopulismus in der Schweiz besonders erfolgreich?
Kurt Imhof, Juli 2011
In der Schweiz fällt auf, dass die erfolgreiche Problematisierung des Fremden seit der zweiten Hälfte der 1960er Jahre zum wichtigsten politischen Thema überhaupt zählt. So stellt sich im internationalen Vergleich – auch mit Ländern mit ebenfalls hohen Immigrationsraten – die Frage, warum rechtspopulistische Akteure in der Schweiz eine bessere Gelegenheitsstruktur vorfinden, um das Spannungskreuz „unten versus oben / Zugehörig versus Fremd“ zu bewirtschaften. Im folgenden werden am Beispiel der Schweiz die wichtigsten 6 Faktoren aufgezählt:
1. Direkte Demokratie
Evident ist, dass zur speziellen – schweizerischen – Gelegenheitsstruktur des Rechtspopulismus die Institutionen der direkten Demokratie zählen. Wie auch das Beispiel Kalifornien zeigt, führt die direkte Demokratie zu einer verstärkten Bewirtschaftung identitätspolitischer Themen. Parlamentarische Demokratien ohne diese Institutionen dämpfen die Bewirtschaftung der Identitätspolitik in der öffentlichen Kommunikation. Plebiszite setzen es umgekehrt immer wieder ins Zentrum der politischen Debatte. In der Schweiz sind es entsprechend Initiativen und Referenden, die das Thema seit Ende der 1960er Jahre am nachhaltigsten auf die politische Agenda setzen konnten. Das spricht nicht gegen die direkte Demokratie, verweist aber darauf, dass diese nur möglich ist, wenn die öffentliche politische Auseinandersetzung Qualitätsstandards erfüllt. Der Austritt aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit ist ohne eine Öffentlichkeit, die der sanften Gewalt des besseren Arguments Chancen verschafft nicht möglich. Die Boulevardisierung der Medien verstärkt die identitätspolitischen Konflikte.
2. Kulturell und nicht ethnisch geprägte Willensnation
Die weltweite, insbesondere jedoch die innereuropäische Diskreditierung der Fremdenfeindlichkeit im Anschluss an die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik des Dritten Reiches erreichte aus zwei Gründen in der Schweiz nicht dieselbe Wirkung, wie in anderen europäischen Ländern. Zum einen wurde die Schweiz mit den „Schatten“ ihrer Finanz-, Handels- und Flüchtlingspolitik des Zweiten Weltkriegs erst in den 1990er Jahren und auf Druck von Außen konfrontiert. Zum anderen konnte in der Schweiz – im Unterschied zu vielen europäischen Ländern – nie ein politischer Akteur reüssieren, der eine rassenbiologisch begründete Fremdenfeindlichkeit propagierte. Die erfolgreiche Bewirtschaftung des Spannungskreuzes „unten versus oben / Zugehörig versus Fremd“ erfolgte in der Schweiz immer auf der Basis ihres kulturalistischen Selbstverständnisses. Deshalb konnte sich die Schweiz der Diskreditierung der rassistisch argumentierenden Fremdenfeindlichkeit nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend entziehen. Beide Faktoren sind für fremdenfeindliche Kampagnen günstig und die im Vergleich außerordentliche häufigen Mobilisierungsprozesse gegen das Fremde verändern, wie die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative zeigen, das liberal-demokratische Selbstverständnis der Schweiz.
3. Breit verankerter und ressourcenstärkster Rechtspopulismus in Europa
Das durch die kulturell geprägte schweizerische Identität per se weniger wirkmächtige – und durch die häufige direktdemokratische Problematisierung des Fremden erodierende – Tabu der Fremdenfeindlichkeit verliert durch den Umstand weiter an Geltung, dass der schweizerische Rechtspopulismus im Unterschied zu den allermeisten anderen vergleichbaren Akteuren nicht als neue politische Kraft entstanden ist, sondern innerhalb einer konservativ-gewerblich orientierten, klassischen Volkspartei reüssierte. Obwohl sich dadurch die SVP völlig verändert hat, kann der aktuelle Rechtspopulismus von der gewachsenen Reputation der alten Volkspartei profitieren. Es gelang der SVP auf dieser Basis denn auch alle anderen rechtskonservativen Protestparteien zu beerben. Zusätzlich verfügt die SVP über die größten finanziellen Ressourcen im Vergleich zu allen anderen dieser Bewegungen in Europa. Die Kampagnen der SVP übersteigen auch die Kampagnenmittel aller anderen schweizerischen Parteien um ein Vielfaches. Allein für die Ausschaffungsinitiative, die 2010 zur Abstimmung gelangte, investierte die SVP für Inserate und Plakate rund CHF 3.5 Millionen, während die FDP CHF 185'000, die CVP CHF 44'000 und die SP CHF 5'000 einsetzten bzw. einsetzen konnten.1
4. Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit
Zu den begünstigenden Faktoren für den Rechtspopulismus zählen auch die Effekte des neuen Strukturwandels der Öffentlichkeit. Es handelt sich hierbei um die Entgrenzung von Politik und Ökonomie aus dem nationalstaatlichen Rahmen der Demokratie einerseits und um die Entbettung der Medien von ihren Herkunftskontexten andererseits. Ersteres entwertet die demokratische Selbstregulation zu Gunsten der Marktregulation und der transnationalen politischen Regulation. Letzteres, die Entbettung der Medien, also die Ausdifferenzierung eines kommerziellen Mediensystems, führte seit den 1980er Jahren zu einem Informationsjournalismus, dessen Logiken der Nachrichtenauswahl, Interpretation und Darstellung sich an ein Publikum von Medienkonsumenten und nicht mehr an ein Staatsbürgerpublikum richten. Dieser Faktor und die Krise der Geschäftsmodelle des privaten Rundfunks, der Printmedien und der Online-News-Plattformen führten zu einer Boulevardisierung der öffentlichen Kommunikation. Boulevardmedien sind – als ursprüngliches Nischenphänomen (Blick und Le Matin) – in Gestalt von Gratiszeitungen, privatem Radio und Fernsehen und gewichtigen Online-Newssites zu Mainstreammedien geworden und dieser Journalismus greift auf die Abonnementszeitungen über.2 Der Logik des Boulevards entsprach immer schon der Logik des rechtspopulistischen Spannungskreuzes. Erfolgreicher Boulevard bewirtschaftet in politischer Hinsicht „unten versus oben“ sowie „Zugehörig versus Fremd“. Dies bedeutet, dass der Medienpopulismus den politischen Populismus begünstigt. Dadurch erhalten medienwirksame Aktionsformen politischer Akteure erhöhte Resonanz bzw. provokative Kampagnen über Plakate und Inserate prägen auch die redaktionellen Inhalte. Die SVP und die SVP-Themen finden denn auch mit Abstand am meisten Beachtung. Nun ist dieser Faktor nicht auf die Schweiz beschränkt, er beflügelt den Rechtspopulismus auch in anderen Ländern. Allerdings hat der Medienwandel in der Schweiz viel rascher stattgefunden als in anderen europäischen Ländern.
5. Strukturwandel der Ökonomie und der Immigration
Schließlich führte die Globalisierung der Ökonomie bzw. der Steuer- und Standortwettbewerb zu einem umfassenden Umbau der Wirtschaftsstruktur durch den Export niedrig qualifizierter Arbeitsplätze bzw. umgekehrt durch das gewachsene Bedürfnis nach qualifizierten Arbeitskräften seit den 1990er Jahren. Beschleunigt durch die Personenfreizügigkeit führte dies zu einer grundsätzlich veränderten Migration in die Schweiz. Die Unterschichtungsmigration aus dem Süden wurde durch eine Durchmischungsmigration aus der EU ersetzt, die neu die schweizerische Mittelschicht der Konkurrenz um Arbeitsplätze, Aufstiegsmöglichkeiten und Wohnraum aussetzt. Diese Migrationsdynamik begünstigt die Problematisierung des Fremden indem die Akzeptanz der Positionen rechtspopulistischer Akteure soziale Schichten erreicht, die früher Mehrheiten für bürgerlich-liberale Positionen sicherten.
6. Krisenperioden
Perioden erhöhter Orientierungsunsicherheit begünstigen die Problematisierung des Fremden. Dieses durch die Forschung vielfach bestätigte Phänomen erklärt die intensiven Auseinandersetzungen über das Fremde seit der klassenantagonistischen Krise nach dem ersten Weltkrieg, in der Krise der 1930er Jahre, in den ausgehenden 1960er und frühen 1970er Jahre(n), die ausgehenden 1980er und frühen 1990er Jahre wie in der Gegenwart.
1 Wallis, John J. and North, Douglass C.: Measuring the Transaction Sector in the American Economy, 1870-1970, in: Engerman, S.L. and Gallman, R.E. (eds.): Long-Term Factors in American Economic Growth, Chicago: University of Chicago Press 1986.
2 Zur Bedeutung von Institutionen für die Höhe der Transaktionskosten vgl. North, Douglass C.: Institutions, Institutional Change and Economic Performance, Cambridge: Cambridge University Press 1990.
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Das Verhältnis der Schweiz zur EU und seine Auswirkungen auf Transaktionskosten und auf Aspekte ihrer ökonomischen und politischen Struktur
Hansjörg Siegenthaler
Die Schweiz bliebe ein Land von erheblichem Wohlstand, auch wenn sie sich einem Beitritt zur EU verweigern würde und mit der EU lediglich durch bilaterale Verträge verbunden wäre. Doch ein auf Dauer gestellter Alleingang prägt die ökonomische und politische Struktur des Landes und wird diese immer stärker prägen. Er begünstigt die Entfaltung, die relative Stärkung, den Machtgewinn jener „global players“, die sich in einer globalisierten Welt gut zurechtfinden. Ein Beitritt zur EU würde dieser Begünstigung der „global players“ entgegenwirken. Er böte jenen Firmen und Individuen bessere Entwicklungs- und Wachstumsbedingungen, die sich im globalen Wettbewerb eher schwer tun. Der Beitritt würde die Erfolgschancen der Kleinen verbessern, ohne den Grossen wirklich zu schaden. Er würde ökonomischer und sozialer Ungleichheit oder doch der Zunahme solcher Ungleichheit entgegenwirken. Dies ist die zentrale Hypothese, die ich im folgenden zu begründen versuche.
Einleitung
Die „kleine offene Volkswirtschaft der Schweiz“ verdankt ihren Wohlstand einer Bündelung von Kompetenzen in Unternehmen, die einerseits für ihr Produkt – Güter oder Dienstleistungen - Käufer finden nicht bloss im eigenen Land, sondern in aller Welt, und die andererseits Lieferanten jener Konsum- und Produktionsgüter aufspüren, die den Wünschen einheimischer Konsumenten und Produzenten entsprechen. Vergegenwärtigen wir uns ganz knapp, was es heisst, als Verkäufer Erfolg zu haben (und übergehen wir der Kürze halber die analogen Probleme, die der Umgang mit Lieferanten beschert): Zunächst sind zahlungskräftige Käufer aufzuspüren auf den Märkten naher und ferner Länder, dann sind ihre Wünsche zu erkunden, ihre Kreditwürdigkeit ist einzuschätzen und die Faktoren sind zu identifizieren, von denen ihre Kreditwürdigkeit abhängt, so besonders die Geschäftspraktiken und Rechtsordnungen, die im Wirtschaftsraum der Kunden die Einhaltung von Kaufverträgen sicherstellen . Um dies zu tun - die solventen und zahlungsbereiten Käufer in aller Welt zu finden, passende Kaufverträge zu formulieren und abzuschliessen und die Durchsetzung der Verträge auch zu gewährleisten - nimmt man Kosten in Kauf: „Transaktionskosten“: Informationskosten im weitesten Sinne des Wortes, Vertragskosten, Durchsetzungskosten. Die Last der Transaktionskosten ist sehr gross, auch und gerade im Vergleich zu anderen Kosten, die man als solche der „Produktion“ oder auch des Transports viel leichter in den Blick nimmt und erfasst. John J. Wallis und Douglass C. North haben diese Last für die Wirtschaft der USA im Zeitraum von 1870 bis 1970 zu schätzen versucht und sind dabei zum Ergebnis gelangt, es habe die Summe aller Transaktionskosten einen Anteil von nicht weniger als 45% der nationalen Wertschöpfung beansprucht.[1] Weil diese Last so gross ist, lassen sich sehr bedeutende volkswirtschaftliche Gewinne erzielen, wenn es nur gelingt, sie etwas zu reduzieren. Es liesse sich sogar zeigen, dass Transaktionskosten senkende Innovationen den Wohlstand eines Landes nicht minder dramatisch ansteigen lassen als eine bedeutende Innovation im Bereich der Technik.
Es erstaunt daher nicht, dass private, staatliche und internationale Organisationen seit eh und je versucht haben, Märkte so zu institutionalisieren, d.h. formalen oder informellen Regeln des Handelns so zu unterwerfen, dass sich Transaktionskosten in Grenzen hielten. Zu dieser Kategorie von Organisationen gehört heute auch und ganz besonders die Europäische Union. Auch wenn sich langfristige Tendenzen zu globalen Regulierungen und zu einer technisch, vor allem informationstechnisch immer besser integrierten Weltwirtschaft abzeichnen, die auch zur Verminderung von Transaktionskosten beitragen, ist gleichwohl davon auszugehen, dass die EU für ihren Wirtschaftsraum die Transaktionskosten der Wirtschaftsteilnehmer besonders erfolgreich vermindert.[2] Diese Ueberlegungen führen an drei Fragen heran, die im folgenden knapp beleuchtet werden:
Erstens: Was würde ein Beitritt zur EU für die Transaktionskosten schweizerischer Unternehmen bedeuten?
Zweitens: Welche Strategien würden eine Schweiz und ihre privaten Unternehmungen zur Reduktion der Transaktionskosten wählen, wenn die Schweiz auf den Beitritt zur EU verzichten würde?
Drittens: Was würde die Wahl solcher Strategien für die soziale und ökonomische Struktur der Schweiz bedeuten?
Zum Einfluss der EU auf institutionelle Rahmenbedingungen ökonomischen Handelns und auf die Höhe der Transaktionskosten
Die EU war seit langem mit zahllosen Massnahmen beschäftigt, die in erster Linie dem Zweck der Reduktion von Transaktionskosten gedient haben und auch dienen sollten. Produktstandards – Definitionen der äusseren und inneren Merkmale eines Produkts – senken eine besonders wichtige Kategorie von Transaktionskosten, die sogenannten Mess-Kosten nämlich; sie schärfen damit auch die Definition der Preise, erleichtern ihre Interpretierbarkeit und fördern die Koordinationsleistungen der Märkte. Preise sind relationale Grössen; ihre Definition kann nicht exakter sein als es die Definition von Quantität und Qualität des Produkts ist, auf das sie sich beziehen. Individuelle Käufer sind von der Aufgabe, die Meriten eines Produkts einzuschätzen, überfordert. Sie neigen dazu, vertrauten Produkten und ihren Produzenten Treue zu bewahren, solange sie mit ihnen einigermassen zufrieden sind, ohne sich um die Bewegung relativer Preise zu kümmern: Das neue, fremde Produkt mag billiger sein, aber weil und solange für den potentiellen Käufer unklar bleibt, was das Produkt taugt, kann er nicht wissen, was der „Preis“ auf dem Etikett des unbekannten Wesens überhaupt bedeutet. Standardisierungen öffnen den Marktzugang für neue Fabrikate und fördern den Preiswettbewerb.
Die EU betreibt auch Rechtsvereinheitlichung und tendiert zur Homogenität der institutionellen Ordnungen im Raum ihrer Mitgliedstaaten. Schengen/Dublin ist unter dem Aspekt der Homogenisierung genau so zu würdigen wie die neue Freizügigkeit für Arbeitskräfte.
Nun wird die Schweiz zur Nutzniesserin aller Homogenisierung institutioneller Ordnungen im Raum der EU auch als Nichtmitglied in dem Masse, in dem sie über die Geltung, die Pflege und die weitere Entwicklung der bilateralen Verträge an den Institutionen der EU partizipiert. Man könnte geneigt sein, auch unter dem Aspekt der Transaktionskosten die bilateralen Verträge als perfektes Substitut für eine volle Mitgliedschaft anzusehen. Doch fehlt der Partizipation auf der Grundlage bilateraler Verträge die Irreversibilität: Solange die Schweiz zugunsten ihrer Souveränitätsrechte auf das Recht der Ablehnung neuen Europarechts beharrt und mit der Option einer Gefährdung oder Preisgabe bilateraler Verträge spielt, ist ihre Partizipation nicht mit hinlänglicher Sicherheit auf Dauer gestellt. Heute geltende EU-Regeln vermitteln den Akteuren der schweizerischen Wirtschaft diejenige Planungssicherheit noch nicht, die sie für Leute der Mitgliedstaaten der EU besitzen. Das heisst aber, dass Schweizerinnen und Schweizer gut daran tun, sich nicht nur auf das institutionelle Gefüge der EU einzustellen, sondern auch weit in die fernen Welten Asiens, der beiden Amerika oder Afrikas umzusehen, wie sie dies ja schon seit Jahrhunderten erfolgreich getan haben. Sie sollen sich dort nicht nur umsehen, sie sollen sich auch mit der Heterogenität fremder Kulturen, fremder institutioneller Ordnungen, fremder Sitten und Gebräuche vertraut machen, „soziales“ oder „kulturelles“ Kapital akkumulieren, um Transaktionskosten auf lange Sicht zu senken und – vor allem – berechenbarer zu machen. Können sie das? Wer kann es?
Möglichkeiten institutioneller Einbettung der Schweiz in die Weltwirtschaft und ihr Einfluss auf Transaktionskosten
Seit den Anfängen grossräumiger ökonomischer Vernetzungen im Hoch- und Spätmittalter – von der Antike möchten wir hier einmal absehen – haben die Akteure zur Reduktion von Transaktionskosten einen grossen Einfallsreichtum an den Tag gelegt und - ganz unabhängig von allen vorstaatlichen und staatlich sanktionierten Institutionen - durchaus erfolgreich geeignete Vorkehrungen getroffen. Eine Typologie solcher Vorkehrungen verweist auf Möglichkeiten, die mutatis mutandis auch heute zu Gebote stehen. Versuchen wir, uns in gebotener Kürze einige dieser Vorkehrungen in Erinnerung zu rufen:
· Soziale Vernetzungen, geographisch weit gespannte Vertrauensbeziehungen haben den beteiligten Akteuren die Gewissheit verschafft, im Handelspartner einen verlässlichen Träger eingeschliffener Konventionen des Handelns sehen zu dürfen. Solche Vertrauensbeziehungen und entsprechende Konventionen haben Transaktionskosten gewiss reduziert, aber nicht für alle Akteure. Ein hohes Mass an Exklusivität war ihnen eigen. Dies galt und gilt für Angehörige von Religionsgemeinschaften vielleicht a fortiori, aber es gilt beileibe nicht nur für sie. Wenn solche Vernetzungen organisatorisch stabilisiert und auf Dauer gestellt wurden, wie das den Korporationen der „Hanse“ gelang oder der „banque protestante en France“ (Herbert Lüthy), dann wurden auch die Grenzen der Vernetzung mehr oder weniger rigide stabilisiert.
· Messkosten liessen und lassen sich dadurch reduzieren, dass sich Qualitätsmerkmale eines Produkts mit seiner geographischen Herkunft fest und dauerhaft verbinden. Früher übernahm ein Orts- oder Landschaftsname ( „St. Galler Leinwand“, „Emmenthaler- Käse“ ) die Rolle einer Handelsmarke: Man wusste sehr wohl, auch ausserhalb der Grenzen der Alten Eidgenossenschaft, was man zu erwarten hatte, wenn man St. Galler Leinwand kaufte. Etwas fragiler gestaltet sich heute die Beziehung zwischen den Charakteristika eines Fabrikats und denjenigen eines nationalen Kontextes; das Etikett „made in Switzerland“ gewährleistet die Qualität eines Produkts nur bedingt, wenn Vorleistungsketten weit in die Welt hinausgreifen.
· Individuelle Unternehmungen des Grosshandels, des Verlags- und Finanzwesens mit geographisch weit ausgreifenden Netzwerken von Agenten und Korrespondenzpartnern haben Präsenz auf Güter- und Faktormärkten sichergestellt; Beziehungen zu Agenten und Handelspartnern waren in hoch institutionalisierten Geschäftsroutinen zuverlässig verankert. Solche Firmen – man denke an Handelshäuser wie Siber&Hegner mit ihrem Asiengeschäft - nutzten die schon erwähnten Praktiken weltweiter Kommunikation zur Klärung der Marktlage und zur Aufklärung des Publikums über ihr Angebot.
· Moderne Techniken der Gewinnung und zielgenauer Verbreitung von Informationen, Vernetzungen von Trägern der Wissenssysteme, Globalisierung wichtiger Elemente des Wirtschaftsrechts, Einsatz militärischer Ressourcen zum Schutz privater Eigentumsrechte reduzieren im Prinzip die Transaktionskosten für jeden Akteur, der sich und seine Produkte wo auch immer auf den Markt bringen, sein Vermögen anlegen, Güter kaufen möchte. Der Zugang zu den Weltmärkten steht, trotz weiterhin bestehender Handelshemmnisse, für sehr viele Menschen weit offen. Die Modellfigur des individuellen Marktteilnehmers, der dank ubiquitär verfügbarer Information verkauft, wo er den günstigsten Preis erzielt, und kauft, wo es am billigsten ist, findet in der Realität durchaus passende Entsprechungen oder doch zumindest Illustrationen. Man könnte daher geneigt sein zu sagen, die angesprochenen historischen Vorkehrungen zur Reduktion von Transaktionskosten seien zumeist entbehrlich geworden, der Anbieter etabliere sich und sein Produkt auf dem Weltmarkt in der Wahrnehmung auch breiter Käuferschichten individuell durch gezielte Werbung, als spezialisierter Zulieferer von Vorleistungen finde er Zugang zu geeigneten Handelspartnern ganz direkt, ohne auf intermediäre Dienstleistungen komplexer Organisationen angewiesen zu sein. Doch in Tat und Wahrheit ringt er mit sehr erheblichen Problemen, die ihm hohe Transaktionskosten bescheren und ihn dazu nötigen, eine angemessene Logistik - „Logistik“ im weitesten Sinne des Wortes verstanden - zu entwickeln: Um Spezifika fremder Märkte zu klären, um Sprachbarrieren zu überwinden, um lokale Lebens- und Kaufgewohnheiten zu erkunden, um sich mit lokalem Recht und mit Praktiken der Anwendung und Durchsetzung dieses Rechts vertraut zu machen, um den Schlichen und Finten lokaler Politik auf die Spur zu kommen. Dabei bieten sich zur Entwicklung eines solchen logistischen Apparats mindestens drei Strategien an. Erstens können individuelle Unternehmungen von hinreichender Grösse einen logistischen Apparat (als klassische sogenannte „Multis“) organisationsintern - und abgestimmt auf die Spezifika ihres Produktionsprogramms - etwa so entfalten, wie sie firmeneigene Forschung betreiben. Zweitens können sich kleinere Firmen mit anderen vernetzen und logistische Aufgaben wie die Hanse der frühen Neuzeit gemeinsam anpacken. Schliesslich lassen sich einzelne logistische Funktionen an spezialisierte Dienstleister delegieren, an Werbe- und Marketingagenturen, an Anwaltsgemeinschaften, an Organisationen des Finanzsektors. Die erste dieser drei Strategien scheint heute den beiden anderen überlegen zu sein: Eine grosse multifunktionale Organisation nutzt Kostenvorteile, wenn sie im eigenen Haus die Kompetenzen spezialisierter Agenturen etwa der Werbung oder des Rechtsdienstes bündelt und auf die Pläne ihrer Forschungs- und Produktionsabteilungen ex ante abstimmt: In der grossen Organisation vollzieht sich ein Prozess sozialen Lernens, in dem sich Lernschritte spezialisierter Agenturen aufeinander beziehen und sich wechselseitig fördern. Verhandlungsmacht und schieres politisches Gewicht des Grosskonzerns erleichtern ihm die Durchsetzung von Verträgen auch in einem schwer zu traktierenden politischen Umfeld. So kann man denn sagen, ein evolutiver Vorteil der grossen Unternehmung bestehe auch in ihrer Fähigkeit, den Kontext zu gestalten, in dem sich ihre Leistungen zu behaupten haben, und sie bestimme zumindest partiell autonom auch die Selektoren im evolutiven Prozess, statt bloss passende Variation zu betreiben. Schliesslich kann die grosse Organisation ihre Produktepalette, aber auch die Formen ihres Marketings so diversifizieren, dass sie sich von kontingenten Verlustrisiken zum Teil unabhängig macht.
· Welche Grösse muss ein Unternehmen haben, um eine weltmarkttaugliche Logistik tragen zu können? Diese Grösse variiert offenkundig mit den Besonderheiten der Sektoren – des Agrar-, des Industrie- und des Dienstleistungssektors. Ein Architekturbüro mit einigen dutzend Mitarbeiterinnen kann die Konkurrenz auch in Dubai aus dem Feld schlagen. Die Ems-Chemie beschäftigt 2000 Arbeitnehmer, davon 25% in den Abteilungen für Forschung/Entwicklung und Marketing. Vielleicht illustriert dies den Regelfall für Industriebetriebe: Zweihundert Spezialisten sind vonnöten, um das Produkt à jour zu halten und die Welt auf das modifizierte Produkt einzustimmen. Nur ein kleiner Prozentsatz der schweizerischen Industriebetriebe kann sich ein Team von solchen Spezialisten leisten.
Machtstrukturen in einer weltoffenen Schweiz ohne Mitgliedschaft bei der EU
Eine weltoffene Schweiz, die sich ausserhalb der EU befände, bliebe durchaus ein wohlhabendes Land, und zwar dank Firmen mit einer weltmarkttauglichen „Logistik“. Auch andere Betriebe könnten sich neben diesen „Multis“ halten: Als Anbieter auf regionalen Märkten, vor allem aber als Zudiener der „Multis“, als Vorleistungsproduzenten, als Haarschneider und Masseure ihrer Angestellten. Zwar stünden die überwiegende Mehrzahl aller Erwerbstätigen nicht im Sold der „Multis“; sie wären und blieben im lokalen Gewerbe beschäftigt, besonders in den binnenmarktorientierten Betrieben des Dienstleistungssektors, im Gesundheits- und Bildungswesen, in den öffentlichen Verwaltungen etc. Doch die „Multis“ wären immer mehr die Trendsetter und Pulsgeber der Gesetzgebung, massgebliche Steuerzahler, die Garanten helvetischer Weltläufigkeit. Ihnen würde genau das zufallen, was Niklaus Luhmann als besonders bedeutende Quelle von ökonomischem, kulturellem und politischem Einfluss verstanden hat, „Entzugsmacht“ nämlich, die Macht desjenigen, der viel bedeutet für den sozialen und politischen Kontext, in dem er agiert, der aber dem Kontext auch entziehen kann, was ihm Bedeutung verleiht. Man beobachtet die Internationalisierung der Führungsgremien grosser Firmen; man nimmt zur Kenntnis, dass Angehörige solcher Gremien ziemlich unverfroren von der Möglichkeit reden, den Firmenstandort ins Ausland zu verlegen, wenn der Standort unbequem werden sollte; man spricht von der Entwicklung einer „Parallelgesellschaft“, in der sich mobile funktionale Eliten mitsamt ihrer Familien an einer globalisierten Kultur orientieren, Englisch als lingua franca nutzen und weit davon entfernt sind, sich mit dem Nationalstaat zu identifizieren. So verfällt die Schweiz, wenn sie auf ihre Souveränität gegenüber „Brüssel“ pocht, dem Einfluss von Organisationen, die als „schweizerische“ genau so lange operieren, wie sie der formal souveränen Schweiz Entscheidungen nach ihrem Gusto abverlangen und aufnötigen können. Solches Machtpotential treibt die Verfassungswirklichkeit weit weg von liberal-demokratischen Idealen. Ein Beitritt der Schweiz zur EU macht aus ihr noch keinen liberal-demokratischen Musterstaat. Aber er gibt dem Ideal eine bessere Chance, nicht zuletzt dadurch, dass er den politischen Diskurs aus seiner Engführung befreit, in die ihn eine doch sehr sterile Fixierung auf die Auseinandersetzung mit Brüssel hineintreibt.
Ueberzeugungsarbeit – eine Aufgabe des Club Helvétique
Wenn dies so ist, warum erwächst einem Beitritt der Schweiz zur EU auch dort zäher Widerstand, wo man Zustimmung besonders gut begründen könnte, nämlich im Lager der KMU? Ich bin davon überzeugt, dass dies auch mit analytischen Defiziten bzw. mit Problemen der Diffusion theoretischer Einsichten zu tun hat. Mit den neueren Theorien zur ökonomischen Bedeutung von Institutionen und ihrer Wirkung auf Transaktionskosten haben sich gerade solche Leute wohl wenig vertraut gemacht, die sich einem Beitritt der Schweiz zur EU bislang hartnäckig verweigern, auch wenn sie zu den Gewinnern eines Beitritts gehören würden, nämlich die Inhaber kleiner und mittelgrosser Unternehmen, die sich ja von den Argumenten des rechtskonservativen Lagers besonders angesprochen fühlen. Wie liessen sie sich davon überzeugen, dass ein Beitritt die Kosten senken würde, die sie im Wettbewerb um Submissionsaufträge in Dresden oder Warschau zu tragen haben? Man müsste ihnen nicht so sehr die graue Theorie vermitteln, die ich eben skizziert habe, sondern Geschichten erzählen, etwa von den Erfahrungen, die ihre polnischen oder tschechischen Konkurrenten und Leidensgenossen heute machen und im Vorgang der Transformation der institutionellen Rahmenbedingungen ihrer Tätigkeit seit dem Ende des Sozialismus gemacht haben. Nun kann man keine Geschichten erzählen, mit denen man nicht gut vertraut ist. Fangen wir also an, uns mit solchen Geschichten vertraut zu machen. Richten wir den Blick auf sie. Suchen wir den Kontakt zu Leuten, die uns kundig machen können. Suchen wir Kontakt zur Praxis.
Januar 2010
[1] Wallis, John J. and North, Douglass C.: Measuring the Transaction Sector in the American Economy, 1870-1970, in: Engerman, S.L. and Gallman, R.E. (eds.): Long-Term Factors in American Economic Growth, Chicago: University of Chicago Press 1986.
[2] Zur Bedeutung von Institutionen für die Höhe der Transaktionskosten vgl. North, Douglass C.: Institutions, Institutional Change and Economic Performance, Cambridge: Cambridge University Press 1990.
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